Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Februar 2010)
Ihr Kaufvertrag kommt mit PX Technologies GmbH, Joachimstaler Straße 34, 10719 Berlin, zustande.
Geschäftsführer: Michael Bamberger
Telefon: 03088716060· Telefax: 08007973999
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 116910B
USt-Id_Nr: DE263349900
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und PX Technologies GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
PX Technologies GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
- unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
- juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
3. Vertragsgegenstand
PX Technologies GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist PX Technologies GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch PX Technologies GmbH zustande. Die Annahme durch PX Technologies GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die PX Technologies GmH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird PX Technologies GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens PX Technologies GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
PX Technologies GmbH
Joachimstaler Straße 34
10719 Berlin
Fax: 0800 79 73 99
eMail:
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4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an PX Technologies GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 50,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware
Sollte PX Technologies GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei PX Technologies GmbH verfügbar ist, kann PX Technolgies GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Lieferung / Versandkosten
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, versendet PX Technologie GmbH die Ware auf Gefahr des Bestellers; dabei bestimmt PX Technologies GmbH die Versandart, Versandweg und Frachtführer.
6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an PX Technologies GmbH zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, PX Technologies GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird PX Technologies GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben in Privatkundenbereich sind Endpreise und enthalten die zu dem Zeitpunkt gültige Mehrwertsteuer. Die Preisangaben im Geschäftskundenbereich sind in der Regel Nettopreise.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.3 PX Technologies GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
PX Technologies GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit PX Technologies GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf PX Technologies GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits PX Technologies GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von PX Technologies GmbH erhält.
9. Gewährleistung
9.1 PX Technologies GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber PX Technologies GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt in der Regel zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Abweichende Gewährleistungsbedingungen gehen jeweils aus den, dem Produkt anliegenden und ausgewiesenen, Gewährleistungs- bzw. Garantiebeleg hervor.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. PX Technologies GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PX Technologies GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.7 Sollte eine Langzeit-Garantie von mehr als 24 Monaten für das jeweilige Produkt in Anspruch genommen werden, so ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig. Insbesondere findet nach sechs Monaten eine Beweislastumkehr nicht statt.
10. Haftung
10.1 PX Technologies GmbH ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet PX Technologies GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von PX Technologies GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet PX Technologies GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von PX Technologies GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von PX Technologies GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von PX Technologies GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen PX Technologies GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von PX Technologies GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur postalischen Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese postalisch auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an PX Technologies GmbH, Joachimstaler Straße 34, 10719 Berlin, per eMail an
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
oder per Fax an die Nummer 0800 79 73 999. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ keine Weitergabe.
13.4 PX Technologies GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 und 13.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.


